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20.03.2015 in Topartikel Ortsverein

News/Artikel

 

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17.06.2018 in Aktuelle Meldung

Allers legt nach: Koalition durch unkollegiales Verhalten gegenüber den Dezernenten Schilling und Bödecker gefährdet

 

Wittig: Neuhoff sollte sich über rechtliche Grundlagen informieren, bevor er Sparvorschläge im Jugendbereich erfindet.

 

„In 15 Jahren Kommunalpolitik habe ich so ein unkollegiales Verhalten gegenüber Magistratskollegen innerhalb einer Koalition noch nicht erlebt. Dass Stadtrat Neuhoff den amtierenden Bürgermeister und Kämmerer Paul Bödeker bei Finanzgesprächen mit der Finanzsenatorin indirekt als zahnlosen Tiger in der Öffentlichkeit darstellt, muss die CDU intern klären. Dann aber auch noch der SPD Sozialdezernentin Dr. Claudia Schilling öffentlich zu erklären, wo in ihrem Ressorts Einsparungen bei der Hilfe der Erziehung vorzunehmen sind, geht entschieden zu weit,“ so der SPD Fraktionsvorsitzende Sönke Allers. Die SPD Fraktion kann so ein unprofessionelles Verhalten nicht nachvollziehen. „Auch wenn Bremerhaven die freieste Kommune der Welt ist, auch hier hat man sich an Gesetze zu halten: in diesem Fall das SGB V lll! Herr Neuhoff ist dringend anzuraten, bevor er undifferenzierte und schädigende Aussagen trifft, sich fachkundig beraten zu lassen über das Thema Jugendhilfe,“ stellt die jugendpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Lisa Wittig fest. Mögliche Doppelstrukturen sind kein Zeugnis von unfähiger Planung und Koordination des Dezernates, sondern von Rechtswegen so gewollt. Die wichtigste Grundlage in der JH ist das Subsidiaritätsprinzip: dem Einzelnen ist ein Wunsch- und Wahlrecht zwischen verschiedenen Trägern zu ermöglichen. Steigende Kosten bei den Hilfen zur Erziehung sind kein spezielles Bremerhavener Phänomen, sondern ein bundesweiter Trend, bedingt durch Faktoren wie z.B. Zuwanderung, erhöhte Wachsamkeit bei Kindeswohlgefährdungen und grade sehr aussagekräftig für Bremerhaven: die sozialökonomische Struktur einer Region.

 

„Bei den letzten Haushaltsberatungen der SPD / CDU Koalition  glänzte Stadtrat Neuhoff eher mit Abwesenheit statt mit klugen Haushaltsvorschlägen. Wichtig war ihm nur, dass in seinem Sportdezernat nicht gespart wird,“ weist Allers auf das haushaltspolitische Engagement von Neuhoff hin. Die SPD Fraktion fragt sich, woher Stadtrat Neuhoff  die Legitimation hat, über das größte Ressort zu resümieren, wenn er selbst noch nie so einem großen Fachdezernat vorgestanden hat. Die Sozialdemokraten erwarten, dass hier eine zügige Entschuldigung bei Dr. Schilling fällig ist, die als Dezernentin bisher ausgezeichnete Arbeit abgeliefert hat.

 

SPD Fraktion kein Steigbügelhalter

 

„Anscheinend hat Herr Neuhoff innerhalb weniger Stunden vergessen, wem er seine Wahl zu verdanken hat. Nur mit den erhaltenen Stimmen aus dem rechten Lager wäre er gescheitert. Die SPD Fraktion ist nicht der Steigbügelhalter von Neuhoff“ fasst Allers das Unverständnis innerhalb der SPD zusammen. Weiterhin ist es für die SPD Fraktion nicht hinnehmbar, dass CDU Stadtrat Neuhoff den Eindruck erweckt, die SPD / CDU Koalition habe bei den letzten Haushaltsverhandlungen gegenüber Bremen nicht mit offenen Karten gespielt hätte. Der Bremerhavener Haushalt ist glasklar. Da wird nichts verborgen. Man muss ihn nur lesen und verstehen. Für den Fraktionsvorsitzenden Allers ergibt sich der Eindruck, dass der zukünftige Kämmerer und Bürgermeister hier wohl noch inhaltlichen Nachholbedarf hat. Die SPD und CDU haben kollegial sehr gut bei den Haushaltsberatungen zusammengearbeitet. Nur scheint das bei Stadtrat Neuhoff nicht auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Vom Eindruck, der in Bremen entsteht, ganz zu schweigen. Die SPD Fraktion erwartet vom zukünftigen Kämmerer und Bürgermeister  professionelle politische Arbeit und nicht vorab Belehrungen nach ostpreußischer Gutsherrenart.

 

Zukünftiger Kämmerer benötigt stabile Mehrheiten

 

Neuhoffs indirekt angekündigtes Durchregieren mit Ansage ist jetzt schon für die SPD gescheitert. „Durch seine Äußerungen in der Öffentlichkeit hat Stadtrat Neuhoff eine sehr hohe Mauer zwischen sich und der SPD aufgebaut. Da reicht nicht mal der größte Leiterwagen der Feuerwehr, damit er herüberschauen kann, um mit der SPD Fraktion wieder in das Gespräch zu kommen“. SPD Fraktionsvorsitzender Allers ist gespannt, wo Neuhoff ab November als Kämmerer die benötigten Mehrheiten innerhalb der Koalition für seine Vorlagen herbekommen will. Mit den paar Stimmen aus dem rechten Lager in der Stadtverordnetenversammlung wird er jedenfalls nach Allers Einschätzung keinen Staat machen.

17.06.2018 in Aktuelle Meldung

SPD Lehe-Nord nominiert für die Wahlen 2019

 
Kandidaten der SPD Lehe-Nord

Der Ortsverein Lehe-Nord hat auf seiner gut besuchten Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 07.06.2018, seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung in 2019 nominiert. Für die Bremische Bürgerschaft wurde der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins und Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Stadt Bremerhaven, Jörg Zager, nominiert. Für die Stadtverordnetenversammlung schickt der Ortsverein Lehe-Nord den Stadtrat für Feuerwehr, Jörn Hoffmann, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bremerhavener Fraktion, Martina Kirschstein-Klingner, Polizist Peter Borchert und Betriebsrat Harry Kühn ins Rennen. Inhaltlich hat sich der Ortsverein mit den Themen Lärmschutz, gerade an der Eisenbahnbrücke Cherbourger Straße, sowie Jugendkriminalität beschäftigt. Zu Gast war der ehemalige Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer, der aus seiner Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn zu ersterem berichten konnte. Der zweitgrößte SPD-Ortsverein in Bremerhaven wird sich engagiert einbringen, nicht nur der Vorstand und die Kandidaten, auch die Mitglieder wollen Bremerhaven voranbringen und wichtige Entscheidungen für die Zukunft von Bremerhaven treffen.

Sergej Strelow, Ortsvereinsvorsitzender in Lehe-Nord, freut sich über das starke Team des Ortsvereins: „Ich freue mich, dass sich wieder viele Menschen für ein politisches Mandat für Bremerhaven bewerben. Es ist schön, dass wir Menschen aus allen möglichen gesellschaftlichen Bereichen, ob Verwaltung, aus dem Hafen, aber auch aus den Personal- und Betriebsräten für eine Kandidatur gewinnen konnten. Ein breites Spektrum ist wichtig für eine möglichst gute Repräsentanz der Gesellschaft in der Politik.“

Jörg Zager, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, ergänzt: „Der Ortsverein Lehe-Nord wird sich weiterhin um die Themen kümmern, die die Menschen bewegen. Lärm- und Emmissionsschutz ist eine wichtige Angelegenheit, die wir auch in Bremerhaven weiter vorantreiben wollen. Fahrverbote oder Einschnitte in den Hafenverkehren wollen wir durch präventive Maßnahmen verhindern. Vielen Dank an Uwe Beckmeyer, der uns wertvollen Input zur weiteren Herangehensweise gerade im Bereich Schiene geben konnte. Der Magistrat hat ausreichende Mittel aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt, um die Lärmschutzlücke an der Cherbourger Straße zu schließen. Wir werden darauf achten, dass dies im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner umgesetzt wird.“

Sergej Strelow berichtet über die Bereiche Grillplätze und Jugendkriminalität ergänzend: „Dank unseres Einsatzes wurden im Speckenbüttler Park weitere Mülltonnen aufgestellt. Sollten diese nicht fruchten, werden wir uns dafür einsetzen, dass mit zusätzlichem Personal Kontrollen stattfinden und ggf. auch Bußgelder verhängt werden. Wir wollen das Thema Jugendkriminalität als elementaren Teil der inneren Sicherheit ins Wahlprogramm der SPD einbringen. Kriminelle Karrieren müssen frühzeitig durch umfangreiche Maßnahmen gestoppt werden. Verhältnisse wie in der Bremer Bahnhofsvorstadt wollen wir verhindern. Ob rechte Gewalt oder Gewalt gegen Polizei, wir stehen dagegen.“

Um die Gewalt gegen Einsatzkräfte ins öffentliche Bewusstsein zu rufen und diese zu ächten, unterstützt der Ortsverein Lehe-Nord die Blaulicht-Resolution. Menschen, die sich für uns einsetzen, dürfen keinesfalls dafür angegriffen werden! 

Auf dem Bild zu sehen: Peter Borchert, Jörn Hoffmann, Martina Kirschstein-Klingner und Jörg Zager. Harry Kühn war zu dem Zeitpunkt leider verhindert.

 

16.06.2018 in Lokal

Fraktionschef findet deutliche Worte zum heutigen Interview mit Neuhoff

 

„ Herr Neuhoff kann froh sein, das er das Interview nicht vor seiner Wahl gegeben hat. Dann hätte ich meiner Fraktion empfohlen, ihn nicht zu wählen“ so Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Bremerhaven. Die SPD Fraktion ist fassungslos, dass Thorsten Neuhoff als  Kämmerer in spe mal nebenbei im Interview der Nordsee Zeitung den Offshore-Terminal  in Frage stellt mit dem Hinweis, man würde ja die Luneplate  mit Green Economy und damit den Wirtschaftsstandort Bremerhaven, sichern und weiterentwickeln. Die SPD Fraktion hat zusammen mit der  Handelskammer Bremen für Bremen und Bremerhaven das wichtigste Hafenbauprojekt im Lande Bremen gegen viele Widerstände auf die ständige politische Tagesordnung  gehievt und dort fest verankert. Ein Gewerbegebiet Luneplate ohne eine direkte Hafenanbindung Offshore Terminal ist ungleich schwerer zu vermarkten. Darüber sind sich nach Sicht der SPD die Fachleute einig. Eine bessere Steilvorlage hätte man den Kritikern im Lande Bremen nicht bieten können.

 

Qualität vor Quantität

 

„Nun lümmelt man dick und bräsig im Amtssessel und gibt wie König „Johann ohne Land“ unüberlegte Äußerungen ab. Damit hat Herr Neuhoff dem Wirtschaftsstandort Bremerhaven außerordentlichen Schaden  zugefügt“, so Allers. Bremerhaven benötigt den Offshore-Terminal dringend. Die Zeitverzögerungen durch die Klage ist schon ein schwieriger Wettbewerbsnachteil im weltweiten Hafengeschäft. Das hat man schmerzhaft erleben müssen durch die Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven. Der in Zukunft benötigte Energiemehrbedarf  ist nur durch weitere Offshore Windenergie Standorte auf hoher See zu sichern. Dafür benötigt man eine gute Hafeninfrastruktur zeigt sich Allers überzeugt. „ Es ist einfach, mal eben als Stadtrat für Sport

Kunstrasenplätze einzufordern, ohne eine gesicherte Finanzierung vorzulegen.  Als zukünftiger Bürgermeister und Kämmerer spielt man aber in einer ganz anderen Liga. Hier ist nun bei Neuhoff Qualität gefragt.“  Die SPD Fraktion sieht den Fraktionsvorsitzenden der CDU Thorsten Raschen in der Pflicht, Herrn Neuhoff schnellstens das Einmaleins der der Wirtschaft beizubringen. Damit erleichtert man aus Sicht der SPD Fraktion der BIS Bremerhaven nun wirklich nicht das Geschäft, Unternehmen zu überzeugen, sich in Bremerhaven anzusiedeln, wenn gleichzeitig der zukünftige Kämmerer öffentlich erklärt, man werde mal das Hafenbauprojekt Offshore-Terminal überdenken. 

Allers erbost:“ Herr Neuhoff sollte in den nächsten Monaten bis Amtsantritt in sich kehren und  prüfen, wie er zum Wirtschaftsstandort Bremerhaven  steht. Weiterhin ist es wohl sinnvoll, vorab bis auf Weiteres seine öffentlichen Äußerungen vom CDU Fraktionsvorsitzenden oder CDU Parteivorsitzenden gegenlesen lassen, damit so ein Bockmist nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.“  

15.06.2018 in Lokal

Freiwillige Feuerwehr Weddewarden wählt neue Wehrführung

 

Die Freiwillige Feuerwehr Weddewarden hat auf ihrer letzten Jahreshauptversammlung eine neue Wehrführung gewählt. Neuer Wehrführer ist der Kamerad Michael Krawitowski. Sein Stellvertreter wurde Herr Christian Kück. Am heutigen Tag übergab der Dezernent der Feuerwehr Stadtrat Jörn Hofmann den beiden Kameraden die mit der Wahl einhergehende Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten.

 

 „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen meinen Dank und meine Hochachtung jenen auszusprechen, die sich nicht nur im Ehrenamt engagieren sondern darüber hinaus auch noch bereit sind ein hohes Maß an Verantwortung zu übernehmen“, so Stadtrat Jörn Hoffmann

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05.07.2018, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr offene Vorstandssitzung

30.08.2018, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Offene Sitzung der SPD Lehe-Nord

08.09.2018, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Bremerhaventag

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