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All for red – die Marke für den SPD Ortsverein Lehe-Nord. 

Lehe-Nord – der Stadtteil im Norden Bremerhavens.

 
 

17.01.2019 in Ortsverein

SPD Lehe-Nord sammelt wieder Unterschriften für die Blaulichtresolution

 

Am Samstag, den 19. Januar 2019 steht die SPD Lehe-Nord wieder zwischen 11 und 13 Uhr vor dem Edeka im Debstedter Weg - wir sammeln Unterschriften für die Blaulichtresolution zur Unterstützung der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten und verteilen die neue Parkzeitung in der dritten Auflage.

Für ein Gespräch mit Ihnen stehen bereit:

- Jörn Hoffmann, Dezernent für die Feuerwehr,

- Martina Kirschstein-Klingner, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD,

- Sergej Strelow, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Lehe-Nord und 

- Anke Mickan, Ortsvereinsmitglied in Lehe-Nord.

 

Wir freuen uns sehr auf Sie und Ihre Anliegen. 

P.S. Sie wollen jetzt schon einen Blick in die neue Parkzeitung werfen? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an socialmedia@allforred.de, dann nehmen wir Sie in unseren Verteiler mit auf.

12.01.2019 in Ortsverein

Allforred kommentiert: Wir bringen viele Bremerhavener Anliegen nach Bremen!

 

Auf dem heutigen Parteitag der SPD Bremerhaven wurden unsere Änderungsanträge zum Zukunftsprogramm 2019-2023  zur Bürgerschaftswahl 2019 diskutiert und beschlossen.


Beschlossen wurden u.a. folgende unserer Anträge:
-    personelle Stärkung der Gewerbeaufsicht
-    Vereinfachung des Abrechnungsverfahren bei der Aufwandsentschädigung für Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich in der Justiz engagieren 
-    Anhebung der Zielzahl auf mindestens 520 für die Personalausstattung bei unsere Bremerhavener Polizei.

 
Besonders erfreulich ist die Annahme des Antrages auf Erhöhung der Zielzahl für unsere Bremerhavener Polizei. Angesichts der steigenden Anforderungen in der täglichen Arbeit, der Anhäufung von Überstunden und der Forderung aus der Bremerhavener Erklärung für eine zukunftsfähige Seestadtpolizei vom November 2017, unter anderem unterschrieben von Melf Grantz, Martina Kirschstein-Klingner und Holger Welt, ist das ein großer Erfolg.
Das Regierungsprogramm soll am 23.02.2019 auf dem Landesparteitag der SPD Land Bremen verabschiedet werden.
 

05.01.2019 in Überregional

Allforred kommentiert: Die Region hat eine schlagkräftige Wohnungsgesellschaft

 
Jörn Hoffmann, Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung

Bürgermeister Thorsten Krüger gab heute in der NZ für Geestland und der von ihm eingegrenzten Region viele gute Impulse! Wir können unserem Genossen im Langener und Bederkesarer Rathaus in vielen Dingen nur unterstützen und auffordern, ebenfalls über die Landesgrenzen zu schauen. Zum Beispiel, um zu erkennen, daß eine Wohnungsgesellschaft für den Bereich Geestland zu kurz gesprungen ist. Wir haben in Bremerhaven die Städtische Wohnungsgesellschaft (Stäwog) mit all ihren Projekten und Erfahrungen. Nutzt man diese Kompetenz für Bremerhaven und Geestland gemeinsam, haben alle in der Region, die Thorsten Krüger so am Herzen liegt, etwas davon. Wir sagen in Richtung Geestland - gemeinsam sind wir stark! 

22.12.2018 in Ortsverein

Stadtrat Jörn Hoffmann informiert: Sachstand Feuer- und Rettungswache Überseehafen

 

Über die Weihnachtsfeiertage informieren wir über die nächsten Projekte Anfang 2019. Den Anfang machen wir mit der Feuerwache Nord.

Der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit wurde bereits vor einem Jahr informiert, dass sich der Magistrat auf ein Grundstück im stadtbremischen Überseehafengebiet als Standort für die neue Wache Überseehafen festgelegt hat. 

Seestadt Immobilien und die Feuerwehr wurden damals beauftragt, mit bremenports entsprechende Gespräche aufzunehmen. Seitens der Beteiligten bremenports, Seestadt Immobilien und der Feuerwehr wird als Bauträgermodell die Kompletterstellung der Feuer- und Rettungswache Überseehafen über bremenports einschließlich einer Vorfinanzierung und der (Teil)-Refinanzierung über Mieten/ anzupassende Hafenverträge priorisiert. 

Nach gegenwärtigem Stand muss noch die Akquise von Ausgleichsflächen (Waldflächen) und die Untersuchung des Baugrundes erfolgen. 

Es müssen weiter noch Vorabstimmungen mit dem zuständigen Planungsamt und den Fach- und Zulassungsbehörden unter Federführung von bremenports  über die vorhandene Festsetzung des Bebauungsplanes 1981 sowie das notwendige Zulassungsverfahren zum Bau in diesem stadtbremischen Bereich durchgeführt werden. 

Der Magistrat hat nun hierzu entschieden, dass der Wirtschaftsbetrieb Seestadt Immobilie in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr die notwendigen weiteren Vorbereitungen für die politischen Beschlussfassungen im 1. Quartal 2019 erarbeitet.

19.12.2018 in Aktuelle Meldung

Zager: Gesamtpersonalrat verhindert Übertragung der Bremerhavener Personalabrechnungen an Performa Nord

 

Der Gesamtpersonalrat der Stadt Bremerhaven hat in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen die Übertragung der Gehaltsabrechnungen im Bereich der Lehrkräfte und der Polizei Bremerhaven sowie für die pensionierten Beamtinnen und Beamte in diesen Bereichen vorerst verhindert. 

Vorausgegangen war folgendes: In der Vereinbarung des Bremer Senats mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven aus März 2016 wurde vereinbart, die Gehaltsabrechnungen im Bereich des unterrichtenden Personals für die Stadt Bremerhaven sowie für den Bereich der Polizei Bremerhaven auf den eigenen Betrieb der Stadt Bremen Performa Nord zu  übertragen. Performa Nord führt diese Tätigkeiten für die Beschäftigten sowie Beamtinnen und Beamten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen durch.

Der Gesamtpersonalrat der Stadt Bremerhaven hatte bereits in 2017 die Zustimmung verweigert. Der Vorsitzende Jörg Zager begründete dies ausführlich: „die Übertragung der Gehaltsabrechnung verletzt die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, da insgesamt Mehrkosten im Minimum von 669.000 €  über einen Zeitraum von acht Jahren entstehen würden. Auch könnten solche Vereinbarungen nicht ohne entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung abgeschlossen werden.“ Darüber hinaus bestanden Bedenken im Hinblick auf den Datenschutz. Zudem hätte aus Sicht des Gesamtpersonalrats ein solcher Auftrag ausgeschrieben werden müssen. 

Ebenfalls bereits im April 2017 wurde auch dem Magistrat nach interner Prüfung durch das Rechtsamt mitgeteilt, dass die Verlagerung von derartigen Aufgaben aus dem Magistrat heraus auf einen Eigenbetrieb des Landes Bremen, aufgrund der Regelungen in der Bremerhavener Stadtverfassung, in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fällt. Gleichwohl wurde die Angelegenheit vom Magistrat weiter vorangetrieben und in einer Einigungsstelle entgegen der Ablehnung des Gesamtpersonalrates beschlossen.

Diese Entscheidung hatte der Gesamtpersonalrat Bremerhaven vor dem Verwaltungsgericht Bremen durch die Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Sonja Litzig, angefochten und in der Sitzung am 23.11.2018 Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht führte dazu aus, dass eine solche Entscheidung lediglich auf Gesetzesverstöße hin überprüft werden könnten. Die Sinnhaftigkeit oder Wirtschaftlichkeit einer solchen Entscheidung stünde vor dem Gericht nicht zur Debatte. Gleichwohl sah das Verwaltungsgericht Rechtsgrundsätze als verletzt an. Der Spruch der Einigungsstelle scheiterte dabei bereits an formalen Kriterien, da nach dem bremischen Personalvertretungsgesetz Entscheidungen der Einigungsstelle schriftlich begründet sein müssen. Eine Begründung fehlte jedoch vollständig. Das Verwaltungsgericht wies ausdrücklich darauf hin, dass auch abgesehen von diesem formalen Aspekt inhaltlich die Entscheidung rechtswidrig sei. Zwar sah das Verwaltungsgericht keinen Verstoß gegen das Vergaberecht als gegeben an. Das Gericht hat aber sehr deutlich dargelegt, dass die Zuständigkeit für eine solche Veränderung in der Organisation der Verwaltung bei der Stadtverordnetenversammlung und eben nicht beim Magistrat liege. Der Magistrat sei in Bremerhaven letztlich nur zuständig für Geschäfte der laufenden Verwaltung; Entscheidungen grundsätzlicher Art wie die vorliegende gehörten hierzu nicht.

Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates Jörg Zager weist darauf hin, „dass noch unklar ist, wie es in dieser Angelegenheit nun weitergeht. Zunächst muss die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden. Fest steht schon jetzt, dass die Auslagerung der Tätigkeiten in der vorgesehenen Form erst einmal nicht stattfinden kann“.
 

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07.02.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Sitzung der SPD Lehe-Nord

07.03.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Sitzung der SPD Lehe-Nord

04.04.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Sitzung der SPD Lehe-Nord

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