Nachrichten zum Thema Stadtverordnetenfraktion

10.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion weist Rassismuskritik an Polizei zurück

 

Mit Befremden nimmt die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven die jüngsten Äußerungen von Saskia Esken über die deutsche Polizei zur Kenntnis. In einem Interview hat die SPD-Parteivorsitzende bezugnehmend auf die aktuellen Ereignisse in den USA auch deutschen Polizisten einen latenten Rassismus unterstellt. Jedoch lässt sich das Verhalten amerikanischer Polizisten, die derzeit Zeit berechtigterweise für einen Aufschrei und eine gesamtgesellschaftliche Debatte sorgen, nicht auf die Situation in Deutschland übertragen. „Für diese Art der Unterstellung gibt es aktuell keinen Anlass, daher sind die Äußerungen mehr als unnötig. Gerade die Polizei bei uns in Bremerhaven leistet einen guten Job und ist über den Verdacht des Rassismus erhaben“, so Jörn Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Sicherheit. Jedoch müsse man im Polizeidienst, wie in allen gesellschaftlichen Bereichen die Sensibilität für das Thema Rassismus wahren und rassistische Vorfälle auch als solche benennen.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Kirschstein-Klingner ergänzt wie folgt: „Über unsere Bremerhavener Polizisten, die unter teils schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit machen, pauschal den Rassismuskübel auszuleeren und eine solche Grundhaltung vorzuhalten ist nicht nur vollkommen falsch, sondern täuscht auch über tatsächlichen Rassismus hinweg.“ Gegen Rassismus helfe nur Aufklärung. Diese müsse beispielsweise durch Präventionsmaßnahmen auf allen Ebenen gestützt werden.

10.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion

Herzlichen Glückwunsch zu 75 Jahren Ortspolizeibehörde Bremerhaven

 

Nicht ohne einen gewissen Stolz blicken wir SPD Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit auf die Sonderstellung unserer kommunalen Polizei, welche in ihrer Organisation deutschlandweit einmalig ist.

Daher gratulieren wir der Ortspolizeibehörde Bremerhaven im Namen der SPD-Stadtverordnetenfraktion ganz herzlich zum 75-jährigen Bestehen und werden uns weiterhin nach Kräften für die OPB einsetzen.

Martina Kirschstein-Klingner

Gunda Böttger-Türk

Jörn Hoffmann

Fatih Kurutlu

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10.03.2020 in Stadtverordnetenfraktion

Kirschstein-Klingner: „Gewalt gegen Polizeibedienstete trübt guten Trend“

 

SPD-Fraktion zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)


Im vergangenen Jahr verzeichnete die Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit 12.020 Straftaten die niedrigste Fallzahl seit 25 Jahren, der Vorjahreswert konnte nochmals gesenkt werden. „Ein guter Trend setzt sich fort, der fast durchweg lineare Rückgang in allen Deliktbereichen wird allerdings getrübt durch eine drastische Zunahme der Gewalt gegen Polizeibedienstete: Das ist in sehr deutliches Alarmzeichen, auf das wir dringend reagieren müssen“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und SPD-Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner, die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).


Die Häufigkeitszahl bei der Gesamtkriminalität – gemeint sind die verzeichneten Straftaten pro 100.000 Einwohner – fiel im vergangenen Jahr mit 10.578 Vorfällen ebenfalls auf ein 25-Jahres-Tief und ging im Vergleich zum Jahr 2011 (mit 13.790 Fällen als Höchststand in der 25-Jahre-Schau) um 23,3 Prozent. „Der massive Personaleinsatz der Polizei auf der Straße zahlt sich auch bei der Aufklärungsquote aus – sie wurde um 1,5 Prozent verbessert, damit wurde knapp jede zweite Straftat aufgeklärt“, so Kirschstein-Klingner. Von 101 auf 45 Fälle gingen die Straftaten im Bereich vorsätzlicher Brandstiftung zurück. „Die Zahl der Wohnungseinbrüche lag 2019 mit 279 etwa auf Vorjahresniveau, wobei wir 2018 das Jahr mit den wenigsten Vorfällen hatten seit zehn Jahren“, so die SPD-Politikerin. Rückgänge, teils in erheblichem Umfang, seien auch bei Straftaten an älteren Menschen, bei der Straßenkriminalität und bei Raubstraften zu verzeichnen. Während die Zahl der angezeigten Körperverletzung leicht anstieg, ging die Anzahl der Diebstahlsdelikte, Fahrraddiebstähle und Vorfälle von Kfz-Kriminalität und Betrugsvorfällen leicht zurück.
Mit Blick auf die Wohnungseinbrüche blieben die polizeilich erfassten Straftaten fast auf Vorjahresniveau – ein Drittel der Straftaten scheiterte im Versuch: „Hier zeigt sich, dass neben der Strafverfolgung auch der Prävention ein hohes Augenmerk gewidmet werden muss. Alles, was dazu beiträgt, den Einbruch zu erschweren oder bestenfalls zu verhindern, ist gut investiert“, so Kirschstein-Klingner.


Im Zusammenhang mit der Zunahme von Sachbeschädigungen von 1372 auf 1520 Taten sagte die SPD-Politikerin, es sei behördenintern zu prüfen, inwieweit polizeitaktisch bei der Auswahl der Bestreifung Schwerpunkte neu bewertet werden müssten: „Es ist aber auch eine Aufgabe an uns alle, wenn wir Zeuge von mutwilligen Zerstörungen werden, nicht zu zögern, die Polizei zu informieren und auch als Zeuge zur Verfügung zu stehen.“ Das gelte insbesondere für Graffiti: Hier stiegen die Zahlen von 150 auf 259 Fälle im vergangenen Jahr und damit um mehr als 70 Prozent.
 

Sorge bereitet der SPD-Stadtverordnetenfraktion die fortgesetzte Zunahme bei Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte: „Nach 80 Fällen im Jahr 2018 hatten wir im vergangenen Jahr 98 dokumentierte Vorfälle – ein Plus von mehr als 22 Prozent ist ein starkes Alarmsignal und zugleich eine Entwicklung, die wir nicht sehenden Auges weiter hinnehmen werden“, so die SPD-Politikerin.
„Ich erwarte, dass von Seiten des Magistrats mit Hochdruck die von der SPD-geführten Bremerhavener Koalition geforderte Expertenrunde zusammengestellt wird, um zeitnah zu Lösungsansätzen zu kommen“, so Kirschstein-Klingner. Zu beobachten sei seit geraumer Zeit, dass sich gesamtgesellschaftlich eine Stimmungslage verfestige, in der nicht nur verbale Entgleisungen viel zu oft unwidersprochen blieben, sondern auch körperliche Gewalt nicht angemessen zurückgewiesen wird: „Jedem und jeder muss klar sein: Auch wenn vordergründig Bedienstete des Staates und dessen Einrichtungen angegriffen werden – Ziel ist letztlich unsere freiheitliche Lebensweise. Deshalb brauchen wir einerseits eine Null-Toleranz-Strategie mit einer wirksamen Strafverfolgung sowie einer zeitnahen und angemessenen Bestrafung. Es muss aber auch in der Zivilgesellschaft wieder zur Regel werden, couragiert aufzutreten und Flagge zu zeigen“, so die SPD-Politikerin.

01.12.2019 in Stadtverordnetenfraktion

Ausufernde Gewalt braucht entschlossenes Handeln

 

 

Zur ausufernden Gewalt in der Öffentlichkeit – zuletzt gegen Busfahrer der VGB – findet die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung deutliche Worte. „In einer Situation wie diesen braucht es aber eine klare Kante – Bremerhavener Kante: Für die SPD ist das Maß voll, die Gewaltspirale muss dringend beendet werden“, nehmen die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner, und Ausschussmitglied Jörn Hoffmann klar Stellung zu den jüngsten Medienberichten über öffentliche Gewalthandlungen. Für ein entschlossenes Handeln bedürfe es eines klugen Konzeptes statt populistischer Schnellschüsse, aber auch eines gut ausgestatteten und wehrhaften Staates: „Wir brauchen ausreichend Polizistinnen und Polizisten, um Strafen zu verfolgen – personell und materiell gut ausgestattet, um mit den Gewalttätern mindestens auf Augenhöhe zu sein. Wir brauchen eine starke Justiz, die in angemessener Zeit Urteile fällt, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten, dass sich unser Staat nicht auf der Nase rumtanzen lässt“, so die beiden SPD-Politiker.
 
Nachdem auf SPD-Initiative vor mehr als zwei Jahren bereits mit einer Blaulicht-Resolution gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst Flagge gezeigt wurde (siehe Bild) und später auch die Stadtverordnetenversammlung einmütig für Achtung und Respekt für die Leistungen der Einsatzkräfte warb, habe es nur kurzzeitig eine Entspannung der Lage gegeben. „Im Kern beobachten wir alle eine zunehmende Enthemmung bei der Ausübung von Gewalt“, so Hoffmann, der sich als früherer Feuerwehrdezernent maßgeblich für Kameras an Rettungswagen und Alarmknöpfe eingesetzt hatte. Martina Kirschstein-Klingner sagte, jede Art von Gewalt sei abzulehnen und strafwürdig: „Wenn sich aber Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr, den Rettungsdiensten und Krankenhäusern, des Sozialamts und des Jobcenters oder der Verkehrsbetriebe richten, muss klar sein: Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen die Person, sondern auch gegen den Staat.“
 
„Hier muss das Konzept ansetzen – wenn sich der Eindruck verfestigt, dass Gewalt entweder folgenlos bleibt, weil auf eine Anzeige keine Anklage oder Bestrafung folgt,  oder die Strafen im Vergleich zum traumatisierenden Erlebnis für das Opfer vergleichsweise homöopathisch bleiben, werden wir weder die Gewaltspirale durchbrechen, noch das Vertrauen der Menschen in den starken Staat erhalten“, so Hoffmann.
 
Kirschstein-Klingner erklärte, die SPD-Stadtverordnetenfraktion werde den Magistrat auffordern, analog zum erfolgreichen Konzept einer von Experten gestützten, fachübergreifenden Kommission zur Bekämpfung der Brandkriminalität in Lehe ein ähnliches Konstrukt zu schaffen, das zeitnah eingesetzt werden müsse, um in überschaubarer Zeit Lösungsansätze zu entwickeln: „Wenn wir die fortschreitende Gewalt auf die lange Bank legen, legen wir den Ball für AfD, BIW und Konsorten auf den Elfmeterpunkt und geben den Schuss frei aufs leere Tor. Unsere offene Gesellschaft braucht kein populistisches Gefasel, sondern entschlossenes Handeln derjenigen, die zu Recht Verantwortung für diese Stadt übertragen bekommen haben“, so Hoffmann.

22.08.2018 in Stadtverordnetenfraktion

SPD-Fraktion fordert hohen Zaun für Lutherschule

 
Martina Kirschstein-Klingner

Bremerhaven, 22. August 2018. Die erneute Zerstörung des Schulgartens der Lutherschule in Lehe muss Konsequenzen haben: „Wir haben mit Seestadt Immobilien Kontakt aufgenommen, es soll zeitnah ein Zaun mit einer Höhe von 1,80 Metern zum Schutz des Schulgartens errichtet werden“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Martina Kirschstein-Klingner. Medienberichten zufolge hatten Unbekannte den von den Kindern der Schule liebevoll angelegten und gepflegten Schulgarten erneut zerstört und erheblichen Schaden angerichtet: Der aktuelle Vorfall ist der traurige Höhepunkt einer Kette von Vorfällen, bei denen die Schule an der Dionysiusstraße Opfer von Vandalismus und Sachbeschädigungen wurde.
 
„Damit muss jetzt Schluss sein, wir brauchen diesen Zaun, auch wenn es natürlich traurig ist, dass man ein Natur-Idyll wie dieses Kleinod der Kinder so absichern muss“, erklärte Kirschstein-Klingner, zugleich auch Sprecherin ihrer Fraktion im Ausschuss für öffentliche Sicherheit. Sie habe, so die SPD-Politikerin, unmittelbar Kontakt zu Seestadt Immobilien aufgenommen: „Natürlich ist ein Zaun, wie er nun zu errichten ist, nicht billig. Es kann aber nicht sein, dass das Bemühen der Schule und vor allem der Kinder immer wieder mit Füßen getreten wird. In diesem Projekt steckt von Seiten aller Beteiligten viel Herzblut – deshalb muss es diese Investition geben“, so die SPD-Politikerin.
 
Darüber hinaus, so Kirschstein-Klingner, sei durch Seestadt Immobilien zu prüfen, inwieweit auch eine Videoüberwachung installiert werden könne: „Wir haben in einer ähnlichen Situation in Leherheide mit einer solchen Maßnahme gute Erfahrungen gemacht, deshalb soll auch hier geprüft werden, ob das Werk der Kinder hier ebenso geschützt werden kann“, so die SPD-Politikerin.