01.12.2019 in Stadtverordnetenfraktion

Ausufernde Gewalt braucht entschlossenes Handeln

 

 

Zur ausufernden Gewalt in der Öffentlichkeit – zuletzt gegen Busfahrer der VGB – findet die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung deutliche Worte. „In einer Situation wie diesen braucht es aber eine klare Kante – Bremerhavener Kante: Für die SPD ist das Maß voll, die Gewaltspirale muss dringend beendet werden“, nehmen die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner, und Ausschussmitglied Jörn Hoffmann klar Stellung zu den jüngsten Medienberichten über öffentliche Gewalthandlungen. Für ein entschlossenes Handeln bedürfe es eines klugen Konzeptes statt populistischer Schnellschüsse, aber auch eines gut ausgestatteten und wehrhaften Staates: „Wir brauchen ausreichend Polizistinnen und Polizisten, um Strafen zu verfolgen – personell und materiell gut ausgestattet, um mit den Gewalttätern mindestens auf Augenhöhe zu sein. Wir brauchen eine starke Justiz, die in angemessener Zeit Urteile fällt, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten, dass sich unser Staat nicht auf der Nase rumtanzen lässt“, so die beiden SPD-Politiker.
 
Nachdem auf SPD-Initiative vor mehr als zwei Jahren bereits mit einer Blaulicht-Resolution gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst Flagge gezeigt wurde (siehe Bild) und später auch die Stadtverordnetenversammlung einmütig für Achtung und Respekt für die Leistungen der Einsatzkräfte warb, habe es nur kurzzeitig eine Entspannung der Lage gegeben. „Im Kern beobachten wir alle eine zunehmende Enthemmung bei der Ausübung von Gewalt“, so Hoffmann, der sich als früherer Feuerwehrdezernent maßgeblich für Kameras an Rettungswagen und Alarmknöpfe eingesetzt hatte. Martina Kirschstein-Klingner sagte, jede Art von Gewalt sei abzulehnen und strafwürdig: „Wenn sich aber Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr, den Rettungsdiensten und Krankenhäusern, des Sozialamts und des Jobcenters oder der Verkehrsbetriebe richten, muss klar sein: Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen die Person, sondern auch gegen den Staat.“
 
„Hier muss das Konzept ansetzen – wenn sich der Eindruck verfestigt, dass Gewalt entweder folgenlos bleibt, weil auf eine Anzeige keine Anklage oder Bestrafung folgt,  oder die Strafen im Vergleich zum traumatisierenden Erlebnis für das Opfer vergleichsweise homöopathisch bleiben, werden wir weder die Gewaltspirale durchbrechen, noch das Vertrauen der Menschen in den starken Staat erhalten“, so Hoffmann.
 
Kirschstein-Klingner erklärte, die SPD-Stadtverordnetenfraktion werde den Magistrat auffordern, analog zum erfolgreichen Konzept einer von Experten gestützten, fachübergreifenden Kommission zur Bekämpfung der Brandkriminalität in Lehe ein ähnliches Konstrukt zu schaffen, das zeitnah eingesetzt werden müsse, um in überschaubarer Zeit Lösungsansätze zu entwickeln: „Wenn wir die fortschreitende Gewalt auf die lange Bank legen, legen wir den Ball für AfD, BIW und Konsorten auf den Elfmeterpunkt und geben den Schuss frei aufs leere Tor. Unsere offene Gesellschaft braucht kein populistisches Gefasel, sondern entschlossenes Handeln derjenigen, die zu Recht Verantwortung für diese Stadt übertragen bekommen haben“, so Hoffmann.

27.11.2019 in Lokal

Bremerhavener SPD-Bundestagsabgeordneter mit Team unterwegs auf den Bremerhavener Wochenmärkten

 

In den letzten Monaten und auch weiterhin ist der Bremerhavener SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt und sein Bremerhavener Team auf den Bremerhavener Wochenmärkten unterwegs. Viele Bürgerinnen und Bürger, ob aus Leherheide, Lehe, Mitte, Geestemünde oder Wulsdorf nutzen regelmäßig die Gelegenheit, mit der Politik ins Gespräch zu kommen. 

Am heutigen Mittwoch, den 27.11.19, war Uwes Team auf dem Leher Wochenmarkt präsent. Mit dem neuen "Roten Fahrrad" und einem kleinen Morgengruß wurde viel Aufmerksamkeit bei den Passanten erweckt. Themen waren u.a. die Arbeit der Groko auf Bundesebene - kritisiert wurden insbesondere die Klimaschutzpolitik und die vielen noch anstehenden Aufgaben im sozialen Bereich, gelobt wurden die letzten Erfolge wie die Grundrente, die Abschaffung des Solis oder die Verbesserungen im Pflegebereich. Freude herschte insbesondere über den Erfolg unseres Bundestagsabgeordneten, 47 Millionen Euro für die Seute Deern nach Bremerhaven geholt zu haben. Jörg Behrens vom Ortsverein Lehe und Sergej Strelow vom Ortsverein Lehe-Nord waren zu Gast dabei.

Auch weiterhin ist Uwe Schmidt mit seinem Team regelmäßig in Bremerhaven vor Ort. Für Termine und weitere Informationen gibt es seine Website: https://www.uwe-schmidt-mdb.de.

22.11.2019 in Ortsverein

Weihnachtssingen im Nordsee-Stadion

 

Wir möchten auf das Weihnachtssingen am 22.12.2019 aufmerksam machen. Die F.E.T. Seestadt Initiative veranstaltet zwischen 16 und 20 Uhr mit verschiedenen Chören einen schönen Musikabend mit weihnachtlicher Stimmung. Auch unser gemeinsames Projekt mit dem Bremerhavener Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt, die Sanierung des Nordsee-Stadions, wird mit einem Beitrag erwähnt. Vielen Dank! 
 

Uwe Schmidt unterstützt die Veranstaltung dankenswerterweise auch finanziell! 
 


 



 

22.11.2019 in Unterbezirk

Gut besuchter Europaabend mit Joachim Schuster

 

Mit knapp 50 Genossinnen und Genossen sowie Interessierten aus Bremerhaven und dem Cuxland haben wir am gestrigen Donnerstag, den 21. November 2019, über Deutschland und Europa diskutiert. Der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, Joachim Schuster, stand ca. 2 Stunden den Gästen Rede und Antwort. Mit einem kurzen Auftakt berichtete Joachim uns von den Neuigkeiten aus dem Europäischen Parlement. Insbesondere die Neuwahl der EU Kommission war für die Gäste sehr interessant - die vielen Versprechen, die Frau von der Leyen für die neue Kommissionslegislatur abgegeben hat, muss sie jetzt auch umsetzen - wir werden sie daran messen. 

Im weiteren Verlauf des Abends nutzten zahlreiche Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen direkt an den EU-Abgeordneten zu stellen. Es entwickelte sich eine spannende Diskussion rund um die Themen Lobbyismus in Europa, die Energiewende, den Rechtsruck in Europa (aber auch in Deutschland), den Klimawandel und darüber, wie die SPD junge Leute, die vielfach die Werte der SPD vertreten, wieder abholen und einbinden kann. Vorschläge waren digitale Foren, eine stärkere Bewerbung des Engagement vor Orts und eine bessere Stellung der SPD als Verteidigerin der Demokratie. 

Auf Grund der guten Resonanz wird es auch weiterhin regelmäßige EU-Stammtische in Bremerhaven mit Joachim geben. Wer Interesse hat, kann sich gerne in den Verteiler eintragen lassen (per Nachricht an info @ sergejstrelow.de).

13.11.2019 in Ortsverein

Reminder: EU-Stammtisch mit Joachim Schuster

 

Am 21. November ist es wieder soweit! 
Der nächste EU-Stammtisch findet statt. Joachim Schuster, Mitglied des europäischen Parlamentes, will mit Interessierten aus Bremerhaven und Umgebung über aktuelle Politik in Europa diskutieren. Themen sind unter anderem der Brexit und die Arbeit der neuen EU Kommission. Weitere Anliegen kannst Du gerne einbringen. 
 

Wir freuen uns auf Dich!

Wann: 21. November 2019 ab 19 Uhr

Wo: Haus am Blink, Adolf-Butenandt-Straße 7, Bremerhaven

Wer: Alle, die Interesse an Europa haben.