19.12.2018 in Aktuelle Meldung

Zager: Gesamtpersonalrat verhindert Übertragung der Bremerhavener Personalabrechnungen an Performa Nord

 

Der Gesamtpersonalrat der Stadt Bremerhaven hat in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen die Übertragung der Gehaltsabrechnungen im Bereich der Lehrkräfte und der Polizei Bremerhaven sowie für die pensionierten Beamtinnen und Beamte in diesen Bereichen vorerst verhindert. 

Vorausgegangen war folgendes: In der Vereinbarung des Bremer Senats mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven aus März 2016 wurde vereinbart, die Gehaltsabrechnungen im Bereich des unterrichtenden Personals für die Stadt Bremerhaven sowie für den Bereich der Polizei Bremerhaven auf den eigenen Betrieb der Stadt Bremen Performa Nord zu  übertragen. Performa Nord führt diese Tätigkeiten für die Beschäftigten sowie Beamtinnen und Beamten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen durch.

Der Gesamtpersonalrat der Stadt Bremerhaven hatte bereits in 2017 die Zustimmung verweigert. Der Vorsitzende Jörg Zager begründete dies ausführlich: „die Übertragung der Gehaltsabrechnung verletzt die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, da insgesamt Mehrkosten im Minimum von 669.000 €  über einen Zeitraum von acht Jahren entstehen würden. Auch könnten solche Vereinbarungen nicht ohne entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung abgeschlossen werden.“ Darüber hinaus bestanden Bedenken im Hinblick auf den Datenschutz. Zudem hätte aus Sicht des Gesamtpersonalrats ein solcher Auftrag ausgeschrieben werden müssen. 

Ebenfalls bereits im April 2017 wurde auch dem Magistrat nach interner Prüfung durch das Rechtsamt mitgeteilt, dass die Verlagerung von derartigen Aufgaben aus dem Magistrat heraus auf einen Eigenbetrieb des Landes Bremen, aufgrund der Regelungen in der Bremerhavener Stadtverfassung, in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fällt. Gleichwohl wurde die Angelegenheit vom Magistrat weiter vorangetrieben und in einer Einigungsstelle entgegen der Ablehnung des Gesamtpersonalrates beschlossen.

Diese Entscheidung hatte der Gesamtpersonalrat Bremerhaven vor dem Verwaltungsgericht Bremen durch die Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Sonja Litzig, angefochten und in der Sitzung am 23.11.2018 Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht führte dazu aus, dass eine solche Entscheidung lediglich auf Gesetzesverstöße hin überprüft werden könnten. Die Sinnhaftigkeit oder Wirtschaftlichkeit einer solchen Entscheidung stünde vor dem Gericht nicht zur Debatte. Gleichwohl sah das Verwaltungsgericht Rechtsgrundsätze als verletzt an. Der Spruch der Einigungsstelle scheiterte dabei bereits an formalen Kriterien, da nach dem bremischen Personalvertretungsgesetz Entscheidungen der Einigungsstelle schriftlich begründet sein müssen. Eine Begründung fehlte jedoch vollständig. Das Verwaltungsgericht wies ausdrücklich darauf hin, dass auch abgesehen von diesem formalen Aspekt inhaltlich die Entscheidung rechtswidrig sei. Zwar sah das Verwaltungsgericht keinen Verstoß gegen das Vergaberecht als gegeben an. Das Gericht hat aber sehr deutlich dargelegt, dass die Zuständigkeit für eine solche Veränderung in der Organisation der Verwaltung bei der Stadtverordnetenversammlung und eben nicht beim Magistrat liege. Der Magistrat sei in Bremerhaven letztlich nur zuständig für Geschäfte der laufenden Verwaltung; Entscheidungen grundsätzlicher Art wie die vorliegende gehörten hierzu nicht.

Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates Jörg Zager weist darauf hin, „dass noch unklar ist, wie es in dieser Angelegenheit nun weitergeht. Zunächst muss die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden. Fest steht schon jetzt, dass die Auslagerung der Tätigkeiten in der vorgesehenen Form erst einmal nicht stattfinden kann“.
 

19.12.2018 in Aktuelle Meldung

Zager: Personalräte bekommen vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht

 

Wie weit geht die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst des Landes Bremen? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverwaltungsgericht jüngst beschäftigen. Anlass war ein Streit zwischen Magistrat und Personalräten. Konkret ging es um die Frage, ob Personalräte ein Mitbestimmungsrecht haben, wenn Beschäftigte vom Amtsarzt untersucht werden sollen. 

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte im Mai letzten Jahres für die Personalräte entschieden. Dagegen wurde von Oberbürgermeister Melf Grantz Rechtsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. 

In seinem Beschluss vom 15.10.2018 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 5 P 8.17, OVG 6 LP 37/16) die Rechtsauffassung der Personalräte. Demzufolge ist die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegenüber Bediensteten des Magistrats der Stadt Bremerhaven mitbestimmungspflichtig.

Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Jörg Zager, äußert sich erleichtert: „Vordergründig ging es um die Frage der amtsärztlichen Untersuchungen. Tatsächlich stand in dem Rechtsstreit aber die im Personalvertretungsgesetz verankerte Allzuständigkeit des Personalrats und damit der Kern der Mitbestimmung auf dem Prüfstand.“

„Es ist schon erstaunlich, dass in einem gesetzlich vorgegebenen Mitbestimmungsverfahren gleichzeitig der Versuch unternommen wird, die Mitbestimmung auf gerichtlichem Wege in Frage zu stellen.“, wundert sich Jörg Zager. 

Von daher ist es umso erfreulicher, dass das Bundesverwaltungsgericht die Allzuständigkeit der Personalräte nicht in Frage gestellt hat. „Deutlicher kann ein Sieg nicht ausfallen.“, so Bernd Stege, Rechtsanwalt.

In Bremen gab es einen vergleichbaren Rechtsstreit. Auch den gewannen die Personalräte vor dem Bundesverwaltungsgericht.
 

10.12.2018 in Ortsverein

Lehe-Nord: 25, 40 und 70 Jahre aktiv in der SPD Bremerhaven

 
Der Vorstand mit Uwe Lissau und den Jubilaren

Weihnachtsfeier und Jubilarehrung im
SPD Ortsverein Lehe-Nord


Am 08. Dezember 2018 fand zwischen 15 und 17 Uhr im Kaminraum im „Haus am Blink“ in der Adolf-Butenandt-Str. 14, unsere diesjährige Weihnachtsfeier statt. Trotz ein Dutzend krankheitsbedingter Absagen nutzten über 40 Genossinen und Genossen die Gelegenheit, nach dem bewegten Jahr 2018 im weihnachtlichen Rahmen zur Ruhe zu kommen. Es gab Kaffee und Kuchen sowie Musik von Bernhard Nuss und eine Geschichte von Wolfgang Vogel zum gemütlichen Beisammensein.

In diesem Jahr wurden auch wieder aktive Sozialdemokraten für ihr langjähriges Engagement in der Bremerhavener SPD geehrt. Insbesondere hervorheben möchten wir unseren Genossen Friedhelm Kerstein, der inzwischen seit 70 Jahren der SPD angehört. Damit ist er wohl einer derjenigen, die die Höhen und Tiefen unserer Partei am besten mitbekommen und in Erinnerung haben. Nicht ganz so lange dabei, aber im Ortsverein für die letzten 20 Jahre verantwortlich gewesen, sind unsere 40-Jährigen Jubilare, Jörn Hoffmann und Martina Kirschstein-Klingner. Der Ortsverein bedankt sich für euer jahrzehntelanges Engagement, dass bis heute nicht nachgelassen hat. 


Im Rahmen der Feierstunde wurden den Jubilaren durch unseren Genossen und langjährigen ehemaligen Amtsgerichtspräsidenten und Vorsitzenden der AWO Bremerhaven, Dr. Uwe Lissau, die Jubiläumsurkunden überreicht.  

Geehrt wurden für 70 Jahre Mitgliedschaft Friedhelm Kerstein,
für 40 Jahre Mitgliedschaft Johannes Frandsen, Martina Kirschstein-Klingner und Jörn Hoffmann und                             für 25 Jahre Mitgliedschaft Annegret Thom. 
Für 10 Jahre Mitgliedschaft erhielten Nicole Stüve und Bodo Neumann eine Urkunde. 

Wir sagen Danke!
 

07.12.2018 in Aktuelle Meldung

Busanbindungen in Lehe-Nord verbessert

 

Verbesserungen im Busverkehr in ganz Bremerhaven von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

 

Neben der neuen Busline 514 wurden auch in den Stadtteilen einige Verbesserungen beschlossen. Im Stadtteil Lehe-Nord profitieren die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere von der Taktverlängerung bei der Linie 502 (alle 15 Minuten bis 22 Uhr auch am Wochenende) und bei weiteren Linien. Hervorzuheben ist die Einführung des Fahrplans der Linie 508 zwischen den Haltestellen "Alte Kirche" und "Heinrich-Plett-Str." mit einem 60-Minuten-Takt bis 21 Uhr. Auch am Sonntag wird statt des ALT ein Bus zwischen 11 und 20 Uhr verkehren. 

Sergej Strelow, Ortsvereinsvorsitzender in Lehe-Nord, begrüßt die Verbesserungen: "Wenn wir die Straßen in Bremerhaven entlasten wollen, ist eine Verbesserung des ÖPNV unumgänglich. Mit den jetzigen Beschlüssen gehen wir in die richtige Richtung, gerade die Menschen ohne Auto, insbesondere Senioren und Jugendliche, sind in den Randgebieten der Stadt auf einen funktionierenden und regelmäßigen ÖPNV angewiesen. Im Ortsverein haben wir in den letzten Monaten viel über Verbesserungen, gerade im Schierholz, disktuiert. Als wachsender Stadtteil mit vielen jungen Familien ist hier eine gute kommunale Infrastruktur besonders wichtig."

07.12.2018 in Aktuelle Meldung

Einsatzstellenhygienekonzept der Feuerwehr Bremerhaven optimiert

 

Die Feuerwehr Bremerhaven hat ihr bestehendes Einsatzstellenhygienekonzept optimiert. Zukünftig werden mit Rußpartikel verunreinigte Einsatzbekleidungen noch am Einsatzort vorgereinigt. Ziel ist die Vermeidung von Kontaminationsverschleppung auf die Feuer- und Rettungswache oder in die Fahrzeuge.

 

Bei einem herkömmlichen Wohnungsbrand können unter anderem durch immer mehr Materialien aus Kunststoff krebserregende Stoffe entstehen. Damit die jeweilige Einsatzkraft diese Stoffe nicht über die Atemwege oder über die Haut aufnehmen kann, sind zwingend eine spezielle Einsatzbekleidung und ein Atemschutzgerät notwendig.

Die bisherige dunkle Einsatzbekleidung wird zukünftig nach und nach durch eine hellere Einsatzbekleidung ersetzt. Zu den Vorteilen der helleren Variante zählt, dass auch optisch Verunreinigungen sofort zu erkennen sind. 

Noch vor Ort werden nach Maßgabe des Einsatzleiters die Einsatzkräfte mit der verunreinigten Einsatzbekleidung vorgereinigt. Hierzu kommen neue Dekontaminationsgeräte und Reinigungsmittel zum Einsatz. Durch dieses Verfahren werden bereits rund 85 Prozent der Verunreinigung entfernt.

 

Die verunreinigte Einsatzbekleidung wird zukünftig auch bereits vor Ort separiert und in Behältern auf dem Gerätewagen Logistik verstaut. Die Einsatzkraft erhält am Einsatzort einen Trainingsanzug als Ersatz. 

 

Zur Vermeidung der Kontamination des Fahrzeuginneren wird auch das verunreinigte Einsatzgerät, wie unter anderem Schläuche und Atemschutzgeräte, separat in dem Gerätewagen Logistik transportiert.

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Termine

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07.02.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Sitzung der SPD Lehe-Nord

07.03.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Sitzung der SPD Lehe-Nord

04.04.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Sitzung der SPD Lehe-Nord

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